Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.01.2018 - 19 U 16/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- erbrechtsiegen.de
Testamentarisches Vermächtnis - umgeschichteter Nachlass
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.10.2017 - 2 O 158/17
- OLG Köln, 29.01.2018 - 19 U 16/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 44/96
Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2018 - 19 U 16/18
Wenn die Auslegung des Wortlautes eines Testamentes nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, sind für die Auslegung außerhalb des Testamentes liegende Umstände heranzuziehen, wie Äußerungen des Erblassers zu seinem Testament oder Aussagen bei der Testamentserrichtung anwesender Personen, z. B. eines Notars (…Linnartz, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2084 Rn. 18 f.; zum Notar: Bayeriches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.02.1997 - 1 Z BR 44/96 -, juris). - OLG Köln, 19.10.2017 - 19 U 93/17
Auslegung eines Testaments
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2018 - 19 U 16/18
Zur Auslegung des Testaments in Bezug auf die hier streitgegenständliche Frage hat der Senat bereits in dem Verfahren 19 U 93/17 Stellung genommen und diesbezüglich folgende Hinweise erteilt:.
- OLG Koblenz, 05.02.2018 - 5 U 1320/17
Rechenschaftslegungsanspruch durch Miterben
Ebenfalls lesenswert Nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht Die Nichteheliche Lebensgemeinschaft und seine Besonderheiten im Erbrecht Immer Erbrecht: Was fällt alles in die Erbmasse? Im Zusammenhang mit dem Erbrecht in Deutschland gibt es eine wahre Vielzahl von Was ist ein Erbschaftskauf? Der Verkauf der Erbschaft oder eines Erbteils Eine Erbschaft wird von vielen Der Erbschein Was ist der Erbschein und wofür braucht man ihn? Nach dem Tod eines Menschen, Vertrag bei Todesfall - Gelten Verträge nach dem Tod fort? Wenn ein Mensch stirbt stehen dessen Angehörige vor dem Dilemma, dass sie oft Das Fiskus Erbrecht - Der Fiskus als Erbe Das Staatserbrecht wird oft auch Fiskus- bzw. Fiskalerbrecht bezeichnet - Doch Die Testamentsvollstreckung Wozu dient die Testamentsvollstreckung? Wohl jede Person hat den Begriff der mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Vermächtnisanspruch - Verjährung bei unklarer Erbenstellung OLG Düsseldorf - Az.: I-7 U 75/17 - Urteil vom 26.01.2018 Die Berufung der Testamentarisches Vermächtnis - umgeschichteter Nachlass OLG Köln - Az.: 19 U 16/18 - Beschluss vom 29.01.2018 Der Senat weist darauf Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung - 10-jährige Ausschlussfrist LG Kiel - Az.: 12 O 82/17 - Urteil vom 02.02.2018 1. Die Klage wird Rechenschaftslegungsanspruch durch Miterben OLG Koblenz - Az.: 5 U 1320/17 - Beschluss vom 05.02.2018 Umfang der Pflichtteilsforderung - Dinglicher Arrest LG München II - Az.: 13 O 446/18 - Urteil vom 16.02.2018 1. Wegen Testierunfähigkeit bei Demenz OLG Celle - Az.: 6 W 4/18 - Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde wird Unwirksamkeit eines unauffindbaren Testaments OLG Köln - Az.: 2 Wx 115/18 - Beschluss vom 26.02.2018 Die Beschwerde des weitere Erbrechts-Urteile .
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 13.02.2018 - 5 O 175/10
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Denn die Berufung ist selbst dann zulässig, wenn sich der Kläger tatsächlich als prozessunfähig erweisen sollte, da eine Partei im Streit um ihre Prozessfähigkeit als prozessfähig behandelt wird (vgl. BGH NJW 2000, 289, 290 f.;… Zöller - Althammer, a.a.O., § 52 ZPO Rn. 6, jeweils m.w.N.). - BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Bei der Feststellung, ob solche Anhaltspunkte vorliegen, ist dem Prozessgericht allerdings ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. BGH FamRZ 2014, 553 Rn. 11). - BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10
Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Der Senat schließt sich daher der Auffassung an, derzufolge in den von § 246 Abs. 1 ZPO erfassten Fällen von der Fortsetzung der bestehenden Prozesslage auszugehen ist, so dass das Verfahren trotz Eintritts der Prozessunfähigkeit einer Partei auch durch Sachurteil beendet werden kann (so insbesondere BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011, Az. XII ZB 326/10, Rn. 14 m.w.N., zitiert nach juris).
- BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Umlegung und Enteignung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Der Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz unterliegen dann nur diejenigen Prozessvoraussetzungen, auf die sich das Zwischenurteil bezieht (vgl. BGHZ 27, 15, 26 ff.). - BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Denn zu den gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO selbständig anfechtbaren Zwischenurteilen gehören auch solche, die lediglich einzelne Sachurteilsvoraussetzungen feststellen (vgl. BGH, Beschluss vom 16 Juni 2005, Az. IX ZR 219/03, Rn. 1 m.w.N., zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 1989, 143). - OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07
Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Da jedoch das Gericht so lange von der Prozessfähigkeit einer Partei auszugehen hat, wie nicht sachliche Bedenken aufgezeigt werden (vgl. BGH NJW 1996, 1059 f.; OLG Düsseldorf [8. Zivilsenat], Urteil vom 09. Juli 2009, Az. 8 U 132/07, BeckRS 2010, 30671), besteht eine Prüfungspflicht nicht abstrakt und losgelöst vom jeweiligen Sachverhalt, sondern entsteht vielmehr nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte. - OLG Celle, 28.10.1988 - 4 W 239/88
Annahme einer anfechtbaren Entscheidung im Sinne des § 45 Abs. 1 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Denn zu den gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO selbständig anfechtbaren Zwischenurteilen gehören auch solche, die lediglich einzelne Sachurteilsvoraussetzungen feststellen (…vgl. BGH, Beschluss vom 16 Juni 2005, Az. IX ZR 219/03, Rn. 1 m.w.N., zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 1989, 143). - LG Wuppertal, 13.02.2018 - 5 O 175/10
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Februar 2018 verkündete Zwischenurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 5 O 175/10 - wird zurückgewiesen.